18. Februar 2009
Coburg – Das Konjunkturpaket ist ein Notprogramm. Schnell sollen die Gemeinden investieren, um so die Wirtschaft anzukurbeln. Bislang steht fest, dass der Bezirk Oberfranken dafür insgesamt 125 Millionen Euro bekommt. Oberbayern bekommt aus dem Konjunkturpaket 450 Millionen Euro. Verteilt wurde das Geld zu drei Vierteln nach Einwohnerzahl und zu einem Viertel nach Wirtschaftskraft.
Wie die 125 Millionen für die rund 240 Städte und Gemeinden in Oberfranken verteilt werden, soll am Freitag bekannt gegeben werden.
Die Kommunen im Landkreis Coburg könnten die 125 Millionen Euro für Oberfranken auch alleine verbauen, das zeigt die Übersicht. Allein die bereits geschätzten Kosten summieren sich auf mehr als 50 Millionen Euro.
Was gefördert wird, sind insbesondere „energetische Sanierungen“ von bestehenden Schulen und Rathäusern. Hinter anderen Infrastruktur-Projekten steht ein Fragezeichen, manchmal auch ein Strich: Es wird kein Geld für Gemeindeverbindungsstraßen geben, es wird kein Geld für Wasser- und Abwassernetze geben.
Und all die Projekte, die die Gemeinden jetzt beantragen, müssen zusätzlich sein. Das bedeutet, dass die Gesamtfinanzierung noch nicht im Haushalt 2009 und in den Investitionsplänen für die kommenden Jahre enthalten sein darf.
Der Kämmerer, der nur ein Gutachten oder eine Planung im Haushalt stehen hatte, sich aber nicht um die weitere Finanzierung gekümmert hat, kann nun noch Projekte beantragen. Wer gleich an die Folgekosten eines Umbaus dachte, wird nach jetzigem Stand dieses Projekt nicht mehr einreichen dürfen.
Kein Wunder, dass da die Verteilung der Gelder nicht nur auf ein positives Echo stößt. Wem Bildung wichtig war und wer seine Hausaufgaben gemacht hat, der geht jetzt leer aus. Schule saniert, Straße kaputt – Pech gehabt. Straße saniert, Schule desolat – Glück gehabt.
Wer mit seinem Projekt ausgewählt wird, kann sich glücklich schätzen. Momentan planen die Bürgermeister im Coburger Land mit einer Förderung, die zwischen 85 und 90 Prozent liegt. Solche Quoten wird es so schnell nicht wieder geben, da sind sich alle einig. Doch der Druck ist gewaltig: der Zeitdruck wie der Erwartungsdruck.
Projekte, die es vor kurzem noch gar nicht geben durfte, müssen bis Ende März bei der Regierung von Oberfranken in Bayreuth beantragt werden. Im April wird die Auswahl stattfinden und dann muss zügig gebaut werden, denn die Abrechnung aller Projekte muss im Jahr 2011 erfolgen.
Noch größer ist wahrscheinlich die Erwartungshaltung der Bürger. Welches Projekt kommt? Welches nicht? Und warum nicht? „Das große Hauen und Stechen wird erst noch losgehen“, sagen die Bürgermeister unisono. Keiner von ihnen will seine Strategien veröffentlicht wissen, doch jeder versucht natürlich sein Projekt und seine Gemeinde möglichst gut zu präsentieren. Wer am schnellsten ist, ist nicht unbedingt der Sieger. Das sogenannte Windhundverfahren ist inzwischen vom Tisch. Nun kommt es darauf an, zu argumentieren und das eigene Projekt als wegweisend und innovativ darzustellen.
Rathaus gegen Rathaus, Schule gegen Schule. Kindergarten gegen Kindergarten. Die Regierung wird Kriterien finden müssen, die allen Kommunen gerecht werden. Leicht wird das nicht. Am Ende wird es mehr gescheiterte Projekte geben, als geförderte. Soviel ist klar.
„Da ist heuer für Katerstimmung gesorgt“, sagt einer der Bürgermeister schon jetzt voraus. Für das Konjunkturpaket stehen bundesweit 50 Milliarden Euro zur Verfügung, wenn es im Bundestag und -rat verabschiedet wird. Am kommenden Freitag soll es den Bundestag passieren, in der Faschings-Woche durch den Bundesrat. FDP und Grüne überlegen, dem Paket nicht zuzustimmen. Ohne sie wird das Gesetz scheitern. Die Katerstimmung könnte also nicht nur Oberfranken und den Landkreis Coburg treffen.
Tim Birkner
